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Urteile zu Kategorie: Terminsgebühr

PKH-Bewilligungsverfahren ohne Terminsgebühr
Wird im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Rechtsstreit durch Vergleich ohne mündliche Verhandlung durch Vergleich beigelegt, entsteht keine Terminsgebühr.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZB 15/11, 28.02.2012
Terminsgebühr entsteht nur bei Mitwirkung des Rechtsanwaltes an der Erledigung des Rechtsstreites; § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2
Nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts.

Für diese rechtliche Wertung ist von entscheidender Bedeutung, dass eine Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung jedenfalls voraussetzt, dass bei Beginn des Gesprächs, das den genannten Gebührentatbestand auslösen soll, eine Einigung noch nicht erzielt worden ist.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZB 55/16, 09.05.2017
Gespräch zwischen Anwalt und Richter löst keine Terminsgebühr aus; Nr. 3202, Vorb. 3 Abs. 3 RVG-VV
Wenn eine Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten nur über das Gericht stattfindet, das die Informationen dem jeweils anderen Beteiligten mitteilt, fehlt es an dem für eine Besprechung wesentlichen Element des unmittelbaren Einwirkens auf den jeweils anderen, so dass eine Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV RVG nicht entsteht.
LG Osnabrück, AZ: 12 O 2726/18, 09.11.2020