Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Wenn der Täter Waren in eine mitgeführte Tasche steckt oder in seiner Kleidung verbirgt, liegt ein vollendeter Diebstahl vor.

Auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhältnis zur Betreuung fremder Vermögensinteressen begründet eine dahingehende Pflicht, wenn ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über fremdes Vermögen entstanden ist.

Der mehrfache Gebrauch einer unechten Urkunde stellt mit deren Fälschung nur dann eine einheitliche Tat dar, wenn der Täter die Urkunde selbst und zu dem konkreten Gebrauchszweck gefälscht hatte.?

Wenn ein Paketfahrer in seinem elektronischen Lesegerät mit dem Namen des an sich vorgesehenen Empfängers unterzeichnet, scheidet eube Urkundenfälschung mangels einer Verkörperung einer menschlichen Gedankenerklärung aus.

Nach erstmaligem Gebrauch einer gefälschten oder unechten Urkunde ist kein rechtswidriger Zustand erreicht, der weitere strafbare Gebrauchshandlungen gegenüber anderen Täuschungsadressaten ausschließt.

Durch das Herstellen und Gebrauchen einer Fotokopie, die durch Zusammensetzen und Fotokopieren von Teilen mehrerer Schriftstücke erstellt worden ist, wird der Tatbestand der vollendeten Urkundenfälschung nicht erfüllt. In einem solchen Fall liegt eine versuchte Urkundenfälschung vor.

Das Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist im Regelfall keine strafbare Urkundenfälschung.

Es steht der Urkundenqualität eines Personalausweises des Deutsches Reiches nicht entgegen, dass die vermeintlich ausstellende Behörde tatsächlich nicht existiert. Die tatsächliche Existenz des vermeintlichen Ausstellers ist weder für die Ausstellererkennbarkeit noch für Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung.

Die Herstellung von „Ausweisen" der „Republik Freies Deutschland" kann eine Urkundenfälschung darstellen, sofern bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund der Anschein eines gültigen behördlichen Dokuments erweckt wird.