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Die Ahnung von Parkverstöße betreffend Flächen des im Eigentum der Klägerin stehenden Grundbesitzes einschließlich der Geltendmachung von Nutzungsentschädigungen sowie Aufwandspauschalen für solche Ahndungen stellt eine die Klägerin in der ihr zustehenden Eigentumsrechte beeinträchtigende Rechtsanmaßung dar.

Die Beklagte erweckt hierdurch bei Dritten den Eindruck, zur Ahndung solcher Parkverstöße befugt zu sein. Dies rechtfertigt ein Vorgehen im Wege der Unterlassungsklage. Denn der Eigentümer kann derartige, die dingliche Rechtslage falsch darstellende Äußerungen verbieten lassen, die gegenüber Dritten fallen, weil er dadurch nicht nur unmittelbar in seiner Eigentümerstellung betroffen wird, sondern die Beeinträchtigung auch nicht anders als durch eine Unterlassungsklage verhindern kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH reicht schon die einmalige Verletzungshandlung aus, um die tatsächliche Vermutung zu begründen, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (vgl. BGH, NJW 2016, 863).

Zwar ist die Abgabe einer ernsthaften, hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung nach ständiger Rechtsprechung des BGH zur Beseitigung der einmal begründeten Wiederholungsgefahr im Grundsatz geeignet (vgl. etwa BGH NJW 1996, 723). Die Erklärung muss hierzu aber eine Verpflichtung enthalten, die dem Umfang des gesetzlichen Anspruchs entspricht, und darf keine Einschränkungen mit Ausnahme der auflösenden Bedingungen einer abweichenden höchstrichterlichen Klärung enthalten.

In der von ihr abgegebenen Erklärung macht die Beklagte ihr Unterlassen davon abhängig, dass die Klägerin den in ihrem Eigentum stehenden Grundbesitz als solchen ersichtlich ausweist, mithin kennzeichnet, was eine Einschränkung der Rechte der Klägerin beinhaltet und die von der Beklagten abgegebene Erklärung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.