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Kein unzulässiger Gewährleistungsausschluss, wenn Mieter auf Bereicherungsrecht verwiesen wird; §§ 536, 305 Abs. 2, 307 Abs. 2, 812 BGB
OLG Düsseldorf, AZ: I-10 U 154/09, 06.05.2010
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Verbundene Urteile
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BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 62/06, 23.04.2008
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BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 147/05, 12.03.2008
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Klausel AGB Mietvertrag Gewährleistungsausschluss Mietminderung Schadensersatzanspruch Rechtsanwalt Frank Dohrmann Mieter vermieter gewerbemietrecht gewerbliches Mietrecht Mietvertrag
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