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Zu den Grenzen der Auferlegung von Pflichten eines Sondernutzungsberechtigten durch Beschluss; §§ 16, 23 Abs. 1 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 315/13, 10.10.2014
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Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Mit dieser Entscheidung hatte der Kläger einen Pyrrhussieg errungen. Zwar durften die Miteigentümer den Kläger durch Beschluss nicht verpflichten, seinen sondernutzungsberechtigten Gartenteil selber zu pflegen. Die hindert die Eigentümer künftig aber nicht daran, dem sondernutzungsberechtigten Eigentümer die Kosten der Gartenpflege gem. § 16 Abs. 3 WEG allein aufzuerlegen.
Verbundene Urteile
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BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 225/11, 01.06.2012
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OLG Hamm, AZ: 15 W 150/03, 04.05.2004
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Wohnungseigentümergemeinschaft Änderung der Kostenverteilung Anfechtungsklage Beschluss
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