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Gefährliche Erledigungserklärung eines Unterlassungsanspruches nach Beseitigung der Beeinträchtigung
AG Gladbeck, AZ: 12 C 39/20, 12.06.2020
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Nachbarrecht Duldungspflicht
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Anders als bei einer Beseitigungsklage tritt eine Erledigung mit der Beseitigung der Störung bei einer Unterlassungsklage nicht ein, da bereits ein einmaliger Verstoß eine Wiederholung vermuten lässt. Diese Vermutung muss der Störer mit qualifiziertem Vortrag erschüttern, was in der Regel nicht möglich sein wird.
Wird der Rechtsstreit von der klagenden Partei für erledigt erklärt, obwohl keine Erledigung eingetreten ist, führt die bis zur Erledigungserklärung begründete Klage zwingend zu einem klageabweisenden Urteil.