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Rückwirkend beschlossene Sonderumlage ist nichtig/ Jahresabrechnung darf Sonderumlage nicht als neue Zahlungsverpflichtung ausweisen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 153/2021, 01.03.2022
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Verbundene Urteile
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LG Dortmund, AZ: 1 S 153/21, 25.10.2021
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AG Bottrop, AZ: 20 C 2/21, 16.07.2021
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LG Dortmund, AZ: 1 S 255/20, 10.03.2021
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: REchtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop
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Die Kammer sieht derartige Beschlüsse zutreffend als nichtig an. Anderenfalls kommt es zu unauflösbaren Abrechnungsproblemen, wenn über Zahlungen eines abgelaufenen Wirtschaftsjahres beschlossen werden muss, die erst im Folgejahr fällig und u.U. geleistet geworden sind. Auch ließen sich die nachträglichen Einnahmen im Folgejahr nicht rückwirkend im Rahmen der vom BGH geforderten Einnahmen- Ausgabenberechnung des bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahres darstellen.