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Haben sich mehrere Eigentümer zu einer Vermietergemeinschaft zusammengefunden, die eine Hausverwaltung mit der gemeinschaftlichen Verwaltung ihrer Objekte beauftragt haben, gleichwohl aber jeder einzelne Eigentümer mit dem Verwalter einen eigenen Verwaltervertrag geschlossen hat, so sind die einzelnen Streitgegenstände zu addieren, wenn jeder Eigentümer in einer gemeinschaftlichen Klage die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen nach der Beendigung des Verwaltervertrages durch Kündigung begehrt.
OLG Nürnberg, AZ: 3 W 2500/20, 05.08.2020
Umzugskosten können nach § 22 Abs. 6 S. 1 SGB ll erstattungsfähig sein. Ist der Umzug bereits vollzogen, wandelt sich der Anspruch auf Zusicherung in einen Anspruch auf Kostenerstattung.

Sind Eigenbemühungen wegen Alter, Krankheit oder Behinderung nicht zumutbar, müssen die Kosten für ein Umzugsunternehmen übernommen werden.

Die Kosten sind nur anteilig zu übernehmen, wenn weitere Personen in dem Haushalt leben, welche keine Leistungen von der Agentur für Arbeit beziehen.
SG Gelsenkirchen, AZ: S 53 AS 2490/18, 30.07.2020
Die Wiederherstellung einer unrenovierten Wohnung ist in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll und liegt auch nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien. Vielmehr ist allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch die der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 270/18, 08.07.2020
Die Wiederherstellung einer unrenovierten Wohnung ist in der Regel nicht praktikabel, zumindest aber wirtschaftlich nicht sinnvoll und liegt auch nicht im Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien. Vielmehr ist allein eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht, durch die der Vermieter die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 163/18, 08.07.2020
Die Konstruktion eines sog. sale-and-lease-back Vertrages verstößt gegen das Verbot des Rückkaufhandels.
LG Hamburg, AZ: 329 O 223/19, 24.06.2020
Zur Berechnung des Nutzungsausfallschadens können die anteiligen Vorhaltekosten oder die ortsübliche Vergleichsmiete als Ausgangspunkt herangezogen werden.

Wird als Maßstab zur Berechnung eines Nutzungsausfallschadens der fiktive Mietpreis angesetzt, ist er von allen auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zu bereinigen.
OLG Brandenburg, AZ: 4 U 87/19, 27.05.2020
Der Mieter eines Gartens verliert mit der Einpflanzung das Eigentum an den Pflanzen, wenn zum Zeitpunkt der Einpflanzung eine nicht nur vorübergehende Anpflanzung beabsichtigt war.

Kann der Mieter eines Gartens diesen vorübergehend nicht nutzen, steht ihm kein Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung zu.
AG Marl, AZ: 3 C 325/19, 26.05.2020
Das bis zum 08.05.2020 befristete Verbot, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, ist angesichts des hohen Ranges der Schutzgüter Leben und Gesundheit trotz des Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht unverhältnismäßig.
OVG Berlin, AZ: OVG 11 S 25.2, 23.04.2020
Eigentümer und Vermieter müssen nicht identisch sein, vielmehr kann ein Vermieter auch eine nicht ihm gehörende Wohnung vermieten.

Unter dem Aspekt des § 566 BGB ist ein Eigentümerwechsel nur dann entscheidend für die Aktivlegitimation, wenn der Kläger zwar zunächst Eigentümer war und dieses Eigentum dann später übertragen hätte.
AG Marl, AZ: 23 C 30/20, 14.04.2020
Kommt es in der Wohnung des Mieters aufgrund einer Rohrverstopfung zu einem Wasserschaden, haftet der Vermieter auch für die Wasserschäden an dem Mobiliar des Mieters, wenn er die Abflußrohre nicht regelmäßig überprüft ([sehr fraglich] Anm. d. Red.).

Der Mieter muss sich jedoch einen Abzug alt für neu anrechnen lassen.

Liegen die Reparaturkosten über dem Restwert der beschädigten Sache (hier: Einbauküche), so liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor.
AG Gelsenkirchen, AZ: 409 C 590/18, 19.02.2020
Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 62/19, 18.12.2019
Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 234/18, 11.12.2019
Wer einen Mietvertrag abschließt, hat mit der Einräumung der Nutzungsbefugnis typischerweise auch die tatsächliche Sachherrschaft über die gemieteten Räume und die darin vorhandenen Versorgungsanschlüsse.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 165/18, 27.11.2019
Ein Wohnraumvermittlungsangebot mit Herausstellung einer Provisionsfreiheit enthält eine objektiv richtige Information, erweckt jedoch bei dem angesprochenen Verbraucherkreis den unrichtigen Eindruck, gegenüber anderen Angeboten vergleichbarer Art einen besonderen Vorzug aufzuweisen und ist damit zur Irreführung von Verbrauchern i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG geeignet.
OLG Brandenburg, AZ: 6 U 54/18, 22.10.2019
Dem Schutzzweck des § 174 BGB wird durch die Überprüfung der vom Verkäufer einer Immobilie erteilten Vollmacht durch den den Kaufvertrag beurkundenden Notar nicht Genüge getan. Das Überprüfungsrecht nach § 174 BGB steht dem jeweiligen Geschäftsgegner (hier: Mieter) zu.
OLG München, AZ: 7 U 3659/19, 21.10.2019
Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB a.F. anzurechnen, die auf dieser Beförderungsverweigerung beruhen.
BGH Karlsruhe, AZ: X ZR 128/18, 06.08.2019
Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören zu den von dem Vermieter zu ersetzenden Kosten nicht diejenigen Kosten, die aufgrund des käuflichen Erwerbs eines Hausgrundstücks durch den ehemaligen Mieter entstanden sind.
AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 131/18, 31.07.2019
Beruft sich ein Mieter darauf, das Mietobjekt sei bereits bei der Übergabe zu Beginn des Mietverhältnisses mängelbehaftet gewesen, so trifft den Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für eine Übergabe in mangelfreiem Zustand.
OLG Düsseldorf, AZ: 24 U 104/18, 30.07.2019
Hat ein Wohnungseigentümer wegen eines Einladungsmangels des Verwalters eine Anfechtungsklage erfolgreich erhoben, entspricht eine Entlastung des Verwalters auch dann nicht der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn das Gericht von der Regelung, dem Verwalter die Kosten gem § 49 Abs. 2 WEG aufzuerlegen, keinen Gebrauch gemacht hat.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine Parkplatzregelung dahingehend beschließen, dass einzelnen Wohnungseigentümern durch ein transparentes Losverfahren ein Stellplatz für den Zeitraum von max. 1 Jahr zugewiesen wird, wenn sichergestellt ist, dass die nicht berücksichtigten Wohnungseigentümer nach Ablauf des Jahres automatisch in den Genuss eines Stellplatzes kommen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 40/19, 05.06.2019
Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ( § 558 Abs. 1 BGB ) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze ( § 558 Abs. 3 BGB ) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung ( § 536 Abs. 1 BGB ) nach der vertraglich vereinbarten Miete.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 33/18, 17.04.2019
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