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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Mieter muss keine Kameraattrappe dulden; §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Art. 2, 14 GG

AG Frankfurt am Main, AZ: 33 C 3407/14, 14.01.2015

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Sowohl die Installation von Videokameras als auch die Installation von Kameraattrappen im Hauseingangsbereich stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar.

Bereits die mit der Anbringung einer Attrappe verbundene Androhung der ständigen Überwachung der Bewegung des Klägers und seiner Besucher im Hauseingangsbereich stellt eine Beeinträchtigung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit dar, die nur unter besonderen Umständen zu rechtfertigen ist (AG Lichtenberg, NJW-RR2008,1693; LG Darmstadt, NZM 2000,360; AG Aachen, NZM 2004,339).

Verbundene Urteile

Rechtswidrige Videoüberwachung eines Straftäters; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46

EuGH Luxemburg, AZ: C 212/13, 11.12.2014
Anschaffung einer Videoüberwachungsanlage in einer Eigentümergemeinschaft ist nicht immer zustimmungspflichtig, §§ 22 I, 14 Nr. 1, 21 Abs. 8 WEG, 6b BDSG

BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 220/12, 24.05.2013
Anspruch auf Duldung Klingelanlage mit Videoüberwachung, §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG

BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 210/10, 08.04.2011
Kameraüberwachung öffentlichen Raums nur bei begründetem Verdacht einer Straftat; §§ 823, 1004 BGB

AG Aachen, AZ: 10 C 386/03, 11.11.2003
Beschlussfassung über Anbringung einer Videoüberwachung muss den Datenschutz beachten; §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 22 WEG; 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 HeizkostenVO

KG Berlin, AZ: 24 W 309/01, 26.06.2002

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