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Vermietet ein Wohnungseigentümer seine Eigentumseinheit und macht der Mieter davon in einer Weise Gebrauch, die gegen die in der Teilungserklärung vereinbarte Zweckbestimmung verstößt, bestehen Unterlassungsansprüche sowohl gegen den vermietenden Eigentümer als mittelbaren Handlungsstörer als auch gegen den Mieter selbst.

Dies gilt selbst dann, wenn das Verhalten des Mieters, das Gegenstand des Unterlassungsantrags ist, im Mietvertrag ausdrücklich erlaubt ist.

Im Vergleich zu einer - typischerweise nur gelegentlichen - Nutzung der Gartenflächen und des Spielplatzes durch Kunden der Post bzw. deren Kinder stellt die regelmäßige Nutzung von 2 Stunden vormittags und 2 Stunden nachmittags durch ca. 30-36 in der Kindertagesstätte betreute Kleinkinder sich als erheblich intensiver dar. Auf die Frage, ob eine konkrete Störung im Einzelfall vorliegt, kommt es dabei nicht an.

Bei typisierender Betrachtung ist die regelmäßige Nutzung durch die in der Kindertagesstätte betreuten Kinder intensiver als eine Nutzung durch einzelne Wohnungs- oder Teileigentümer gewerblich genutzter Einheiten, und damit nicht mehr von der Zweckbestimmung umfasst ist. Unerheblich ist daher, ob der Spielplatz derzeit tatsächlich genutzt wird oder gesperrt ist, ob er "überdimensioniert" ist oder nicht, ob es zu "Verdrängungen" der in der Wohnanlage lebenden Kinder kommt oder nicht.

Für den Klagantrag genügt es, dass das Unterlassen einer konkreten Handlung begehrt wird. Eine Konkretisierung kann dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten bleiben, weil die konkret geschuldete Tätigkeit auch vom Verhalten der Nutzer abhängt.