Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Ein Kleidungsstück mit der Beschriftung „A.C.A.B” stellt mangels Individualisierung nur eine straflose Kollektivbeleidigung dar.

Beim Tragen eines solchen Kleidungsstücken, an Orten, an denen ein Polizeiaufkommen vorhersehbar ist, wie auf dem Oktoberfest, handelt es sich lediglich um einen Fahrlässigkeitstatbestand.