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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung eines Coronakonzeptes
LAG Köln, AZ: 9 TaBV 58/20, 22.01.2021
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Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange als gehemmt anzusehen, wie die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels nicht abgelaufen ist.

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 CoronaSchVO NRW mitzubestimmen.
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Keywords: Rechtsmittelbelehrung Beschwerdebegründungsfrist Einigungsstelle Besuchskonzept Krankenhaus Klinikgelände Zweiwochenfrist Coronaschutzverordnung Handlungspflicht Gesundheitsschutz Besuchskonzept Robert-Koch-Institut Hygiene- und Infektionsschutz
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