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Wie lange darf Facebook ein Nutzer-Konto sperren?
LG Frankenthal (Pfalz), AZ: 6 0 23/20, 08.09.2020
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Verbundene Urteile
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BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 192/20, III ZR 179/20, 29.07.2021
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OLG Braunschweig, AZ: 1 U 9/20, 05.02.2021
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OLG Koblenz, AZ: 9 O 239/18, 21.04.2020
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LVerfG Greifswald, AZ: 1/19, 19.12.2019
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KG Berlin, AZ: 10 W 172/18, 22.03.2019
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- Falsche Tatsachenbehauptung wird nicht von der Meinungsfreiheit gem. Art 5 GG geschützt / gegensätzliche Tatsachenbehauptungen in einem Rechtsstreit sind verfahrensimmanentstellen und nur bei vorsätzlich falschem Sachvortrag strafbar
- Ein-Personen-WEG kann ohne Besschlussfasssung bauliche Veränderungen vornehmen - Zur Nichtigkeit eines unbestimmten Beschlusses über bauliche Veränderungen
- Zu baulichen Veränderungen (Kamera, Gartenlaube, Versorgungsleitung) am Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümers ohne Gestattung der Gemeinschaft; § 20 WEG
- Wohnungsübergabe auch durch Einwurf des Schlüssels in den Briefkasten des Vermieters möglich
- Ehrverletzende Äußerungen in einem gerichtlichen Verfahren sind nicht justiziabel; §§ 1004, 823 BGB, 186 StGB
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