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Das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Nutzers verpflichtet Facebook nicht unmittelbar, hat aber Ausstrahlungswirkung und ist im Rahmen zivilrechtlicher Generalklauseln und unbestimmter Rechtsbegriffe bei der Auslegung zur Geltung zu bringen. Dies führt nicht dazu, dass Facebook den Beitrag eines Nutzers nur löschen dürfte, wenn die (strafrechtlichen) Grenzen zulässiger Meinungsäußerung überschritten sind. Es genügt, wenn die Äußerung als "Hassrede" zu qualifizieren ist, für die Facebook seine Plattform auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Nutzers nicht zur Verfügung stellen muss.

Das Verbot und die Definition der „Hassrede“ im Gemeinschaftsstandard halten der rechtlichen Überprüfung als allgemeine Geschäftsbedingungen stand.


Das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Social-Media-Plattform "Facebook" geregelte pauschale Verbot der Hassrede - ohne Beschränkung auf rechtswidrige, strafbewehrte Beiträge verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 2, § 305c BGB. Der abstrakt generelle Ausschluss bestimmter Inhalte durch Regelungen in sozialen Netzwerken ist als Ausübung der von Art. 2, 12, 14 GG geschützten Freiheit der Anbieter zulässig und zwar auch dann, wenn damit Äußerungen zu unterlassen sind, die nach der Rechtsordnung legal geäußert werden können. Der Anbieter ist insoweit Inhaber des "virtuellen" Hausrechts auf der Plattform.