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Arbeitgeberhaftung wegen einer nicht eingeforderten staatlicher Zuwendung
LAG Rostock, AZ: 5 Sa 65/21, 28.09.2021
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Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers kann es im Einzelfall gebieten, eine dem Arbeitnehmer zugutekommende staatliche Zuwendung geltend zu machen. Diese Pflicht ist jedoch nicht verletzt, wenn rechtlich zweifelhaft ist, ob alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Zuwendung erfüllt sind. Der Arbeitgeber muss sich nicht dem Risiko einer Haftung gegenüber dem Zuwendungsgeber aussetzen.
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Keywords: Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung Pendler-Zuschuss wegen Corona-Pandemie Rücksichtnahmepflicht Corona-Pandemie Zuwendungsvoraussetzungen
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