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Für eine Klage gegen ein Unternehmen, das nicht Arbeitgeber der klagenden Partei ist oder war und bei dem die klagende Partei aufgrund ihres mit einem anderen Unternehmen bestehenden Arbeitsvertrags eine Gesellschafterstellung eingenommen hat, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG eröffnet.

Allein aufgrund des tatsächlichen Zusammenhangs zwischen der Beteiligung an dem beklagten Unternehmen und einem Arbeitsvertrag mit einem dritten Unternehmen können Arbeitgeberfunktionen des beklagten Unternehmens nicht angenommen werden. Dieses ist auch keine Sozialeinrichtung iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG.