Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Fällt die Verfahrensgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme vor der streitigen Verhandlung und einem anschließenden Vergleich weg?
LAG Berlin, AZ: 26 Ta (Kost) 6230/21, 11.02.2022
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Die Vorbemerkung 8 zu Teil 8 KV GKG ist bei verständiger Auslegung so zu verstehen, dass bereits nach ihrem Wortlaut die Voraussetzungen für den Wegfall der Gebühr gerade auch bei der Standardkonstellation arbeitsgerichtlicher Verfahren - der der vorliegende Fall entspricht - erfüllt sein sollen, in denen nach teilweiser Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung im Termin ein Vergleich über den verbliebenen Streitgegenstand geschlossen wird.

Zum selben Ergebnis gelangt man auch, wenn man von einer Regelungslücke ausgeht und diese durch analoge Anwendung der Vorbemerkung 8 iVm. Nr. 8210 Anm. 2 schließt, wonach dann in der vorliegenden Konstellation die Verfahrensgebühr ebenfalls gänzlich entfällt.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado.de
Keywords: Wegfall der Verfahrensgebühr teilweise Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung abschließender Vergleich in der Verhandlung Erinnerung gegen einen Kostenansatz Kündigungsschutzantrag Zahlungsantrag
Zurück