Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans durch den Luftraum über einem Nachbargrundstück
OLG München, AZ: 8 U 5531/20, 15.10.2020
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks fällt unter das Hammerschlags- und Leiterrecht gem. Art. 46b Abs. 1 BayAGBGB. Demzufolge ist hierbei auch das sich aus Art. 46b Abs. 3 BayAGBGB ergebende Verfahren einhalten.

Auch in Bayern ist die Anzeige gem. Art. 46b Abs. 3 BayAGBGB Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht aber Bedingung des Duldungsanspruchs. Erklärt sich der Verpflichtete nicht, darf der Berechtigte das Nachbargrundstück ohne Weiteres für die Durchführung der Arbeiten betreten und nutzen. ?

Verweigert der Verpflichtete dies, darf der Berechtigte das Recht - außer in dem Fall des Notstands (§ 904 BGB) - nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen. Vielmehr muss er Duldungsklage erheben und darf das Nachbargrundstück erst auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung in Anspruch nehmen.?
Verbundene Urteile
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Eigentum Haus wohnung Grundstück nachbar gegenüber nebenan Baustelle bauarbeiten krank kranarm Baustellenkran schwenken mast ausleger Turm störung schatten beeinträchtigung lassen verboten unterlassen nicht erlauben verhindern schuld luftraum über drunter unter Hammerschlags- und Leiterrecht beabsichtige Nutzung besitz eingriff verstoßt verletzen verletzung
Zurück