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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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nachträgliche Genehmigung eines Gartenhauses auf einer Sondernutzungsfläche

AG Dortmund, AZ: 514 C 52/21, 27.09.2022

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Wenn der Gemeinschaftsordnung nicht zu entnehmen ist, dass dort Abweichungen zur damaligen Gesetzeslage begründet wurden, deren Fortgeltung auch bei einer Gesetzesänderung gewollt ist, gelten die §§ 20, 21 WEG für bauliche Veränderungen.

Es bedarf keiner Zustimmung des Verwalters nach der Gemeinschaftsordnung, wenn die Eigentümerversammlung die Angelegenheit mit einem Tagesordnungspunkt an sich zieht und Beschluss fasst.

Verbundene Urteile

Anspruch auf nachträgliche Errichtung einer in der Teilungserklärung ausgewiesenen Garage; §§ 5 Abs. 2, 21 Abs. 4 WEG

AG Recklinghausen, AZ: 91 C 21/18, 19.02.2019
Zur Ermächtigung des teilenden Wohnungseigentümers zur nachträgllichen Aufteilung von Sondernutzungsrechten (hier: Stellplätze); §§ 15 Abs. 3 WEG; 1004 BGB, 265f ZPO

LG Karlsruhe, AZ: 11 S 145/16, 05.12.2017
Der nachträgliche Wegfall der Abgeschlossenheit von Sondereigentum zu Gemeinschaftseigentum berührt Bestand und Umfang des in der Teilungserklärung ausgestalteten Wohnungseigentums nicht (BGHZ 146, 24); §§ 1 Abs. 5, 7 Abs. 3 WEG

OLG München, AZ: 34 Wx 3/14, 31.03.2014
Teile der Heizungsanlage können in der Teilungserklärung zu Sondereigentum erklärt werden, § 5 Abs. 2 WEG

BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 176/10, 08.07.2011

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