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Die Diskriminierung einer Mietpartei aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ist unzulässig. Eine derartige Benachteiligung begründet einen Entschädigungsanspruch gemäß § 21 Abs. 2 AGG.

Richtet sich die Mieterhöhung eines Vermieters von einer Anlage mit mehreren Wohnungen ausschließlich an Mieter mit türkischer oder arabischer Herkunft und wird diesen Mietern eine Räumungsfrist nicht gewährt, so steht den Mietern ein Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoßes des Vermieters gegen das Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft zu.

Ein Vortrag verzögert die Erledigung des Rechtsstreits und bleibt aufgrund verspäteten Vorbringens unbeachtlich, wenn er kurz vor dem Termin zur mündlichen Hauptverhandlung dem Gericht zugeht und neben neuem Sachvortrag auch noch neue Beweisantritte enthält.