Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Erfolgt eine außerordentliche Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen und liegen die Ausnahmetatbestände gem. § 543 Abs. 3 S. 2 BGB nicht vor, sind sowohl die Setzung einer Abhilfefrist als auch die Abmahnung sowie deren Erfolglosigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung.?

Für eine wirksame Abmahnung reicht es nicht aus, dass der Vermieter nur allgemein und pauschal auf den verspäteten Eingang von Mieten hinweist. Es bedarf der genauen Bezeichnung, welche Monatsmiete wann verspätet eingegangen ist; zudem muss aus der Abmahnung eindeutig hervorgehen, dass der Vermieter auf eine fristgerechte Zahlung Wert legt.?

Gegenüber dem Mieter abzugebende Erklärungen sind an alle Mitmieter - vorliegend Eheleute - zu richten, wenn eine Personenmehrheit die Sache angemietet hat.?

Nur unter engen Voraussetzungen kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden. Ist im Kündigungsschreiben eine vorsorgliche ordentliche Kündigung nicht ausgesprochen und trägt der klagende Vermieter keine Tatsachen vor, aus denen sich ein unbedingter Wille ergibt, das Mietverhältnis zum nächstmöglichen Termin zu beenden, ist eine solche Umdeutung nicht zulässig und angebracht.?

Eine erst im Juli 2014 ausgesprochene außerordentliche Kündigung kann nach § 242 BGB nicht auf bereits zwei Jahre zuvor ausgeführte und dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt auch zur Kenntnis gebrachte bauliche Veränderungen gestützt werden.?

Es besteht ein nachvollziehbares wirtschaftliches Interesse, jedenfalls einen Teil der Wohnung an einen Dritten zu vermieten, um so die Kosten einer doppelten Haushaltsführung zu verringern, wenn sich der Mieter aus beruflichen oder privaten Gründen dazu entscheidet, im Ausland tätig zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014, VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717), so dass in diesem Fall ein Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis bestehen kann.