Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Urteile zu Kategorie: Streitwert

Streitwert im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren
Bei Vortäuschen einer privaten Verkauftätigkeit trotz gewerblicher Tätigkeit kommt ein Streitwert von unter 15.000,00 € auch in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht Betracht.
OLG Hamm, AZ: I-4 W 78/08, 16.09.2008
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ; 174 Satz 1 BGB
Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 140/08, 19.05.2010
4.000,00 EUR Streitwert für den Unterlassungsanspruches außerhalb des UWG bei unerwünschten Werbeschreiben; §§ 48 Abs. 2 GKG, 823 BGB
Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden.

Ist diese Belästigung zwar einerseits als verhältnismäßig gering zu bewerten, andererseits jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs Monaten), wird das Unterlassungsinteresse der Klägerin durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 Euro angemessen berücksichtigt.
OLG Hamm, AZ: 9 W 23/13, 11.04.2013
Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen muss das Ermessen des Gerichts erkennen lassen; §§ 3 ZPO; 51 Abs. 2 GKG
§§ 3 ZPO, 51 Abs. 2 GKG

Die Festsetzung eines solchen Regelstreitwerts für Wettbewerbssachen ist mit den Vorschriften des § 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen.

Denn den Parteien wird durch diese Festsetzungspraxis regelmäßig die Möglichkeit genommen, die Nichtzulassung der Revision durch das Revisionsgericht überprüfen zu lassen.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 95/14, 22.01.2015