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Der Gesetzgeber wollte mit der Tatbestandsalternative des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB neben den Rennen mit mehreren Kraftfahrzeugen auch Fälle des schnellen Fahrens mit nur einem einzigen Kraftfahrzeug strafrechtlich erfassen, die über den Kreis alltäglich vorkommender, wenn auch erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen hinausragen, weil der Täter mit einem Kraftfahrzeug in objektiver und subjektiver Hinsicht ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt.
BGH Karlsruhe, AZ: 4 StR 225/20, 17.02.2021
Grundsätzlich hat der Geschädigte die Wahl hat, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadensersatz geltend macht?
OLG München, AZ: 24 U 4397/20, 17.12.2020
Mit Blick auf die hohen Sorgfaltsanforderungen aus § 9 Abs. 5 StVO ist im Grundsatz von einem Anscheinsbeweis dahingehend auszugehen, dass derjenige, der sich im zeitlich-örtlichen Zusammenhang eines Unfallereignisses in einer Rückwärtsfahrt befand, den Unfall schuldhaft zumindest mitverursacht hat.
OLG Köln, AZ: 15 U 201/20, 14.12.2020
Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.
OLG Celle, AZ: 14 U 93/20, 20.11.2020
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 569/19, 17.11.2020
Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig festgestellter 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 429/19, 27.10.2020
Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.
LG Hamburg, AZ: 302 S 23/19, 22.10.2020
Ein Autokreditnehmer kann als berechtigter Besitzer aus eigenem Recht den Ersatz des Substanzschadens am Pkw in Form der Herstellungskosten allenfalls dann verlangen, wenn er die Pflicht zur Instandsetzung gegenüber dem Eigentümer übernommen und dieser - bei Nichterfüllung der Instandsetzungspflicht - zugestimmt hat, dass der Kreditnehmer die fiktiven Herstellungskosten statt des Eigentümers verlangen kann.
OLG Köln, AZ: 18 U 127/19, 06.08.2020
Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab, ist eine vom Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Fahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und reparieren zu lassen.
OLG Saarbrücken, AZ: 4 U 2/20, 16.07.2020
Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell und nicht nur im Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 268/19, 14.07.2020
Das erforderliche Näheverhältnis liegt nur vor, wenn die Leistung des Rechtsanwalts bestimmte Rechtsgüter eines Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall mit Rücksicht auf den Vertragszweck bestimmungsgemäß, typischerweise beeinträchtigen kann.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 289/19, 09.07.2020
Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst sein. Tatbestandsrelevant sind vielmehr nur solche Handlungen, die objektiv und subjektiv aus der Menge der bußgeldbelegten Geschwindigkeitsverstöße herausragen.
KG Berlin, AZ: 161 Ss 134/19, 20.12.2019
Die Voraussetzungen eines Wegeunfalls liegen nicht vor, wenn der Beamte mit seiner Entscheidung, die auch in dem von ihm befahrenen Streckenabschnitt mit Parkplätzen und Raststätten ausgestattete Autobahn verlässt, um auszutreten.
OVG München, AZ: 3 ZB 17.1652, 24.06.2019
Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat.?
LG Saarbrücken, AZ: 13 S 50/19, 07.06.2019
Beim Wechsel auf die Überholspur einer Autobahn ist grundsätzlich von der Alleinhaftung des Spurwechslers auszugehen, weil er das Vorrecht des anderen Verkehrsteilnehmers aus § 18 Abs. 3 StVO verletzt
OLG Celle, AZ: 14 U 153/18, 22.05.2019
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls genügt regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens.
LG Hamburg, AZ: 331 S 65/17, 15.04.2019
Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.
AG Hamburg-St. Georg, AZ: 912 C 162/18, 05.03.2019
Für die Feststellung eines manipulierten Unfalls bedarf es keiner mathematisch genauen Sicherheit.
OLG Hamm, AZ: 26 U 172/18, 21.12.2018
Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 285/17, 06.12.2018
Beim parallelen Abbiegen nach rechts spricht ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 StVO gegen den aus der linken Spur Abbiegenden, wenn dort keine die Markierungen vorhanden sind, die ebenfalls ein Abbiegen nach rechts anordnen.
KG Berlin, AZ: 22 U 128/17, 01.11.2018
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