Detailansicht Urteil
Hemmung der Verjährung durch ernsthafte Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 18/08, 14.07.2009
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
im Volltext
herunterladen
Kommentar von iurado:
Grundsätzlich hemmen Verhandlungen zwischen Gläubiger und Bürgen gemäß § 203 BGB nicht die Hauptschuld, da eine Bürgschaft akzessorisch ist. Ist jedoch der Hauptschuldner vorher als Rechtsperson untergegangen und der Gläubiger deswegen keine Möglichkeit mehr hat, die Verjährung der Hauptforderung durch Erhebung der Klage gegen den Hauptschuldner selbst zu verhindern, so hemmt in diesen Fall die Bürgschaftsklage ebenfalls die Hauptschuld
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Durch ernsthafte Verhandlungen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner gemäß § 203 Satz 1 BGB wird die Verjährung gehemmt. Diese Hemmung wirkt auch gegenüber dem Bürgen, da dies vom Gesetzgeber erkennbar so gewollt und dem Verjährungsverzicht durch den Hauptschuldner nicht vergleichbar ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Begriff "Verhandlungen" im Sinne von § 203 Satz 1 BGB weit auszulegen. Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner dies nicht sofort und erkennbar ablehnt.
Ähnliche Urteile
- Wann beginnt eine gerichtliche Verwalterbestellung? - Darf ein Verwalter nach Ablauf seiner Bestellung eine Versammlung einberufen? - Kann ein Verwalter auch rückwirkend bestellt werden?
- Welche Abstandsflächen gelten für eine Kirschlorbeer-Hecke / Miteigentümer kann Nachbarn auch alleine verklagen
- WEG-Verwalter zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet
- Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie
- Zur Verjährung eines Rückzahlungsanspruch wegen zur kleiner Wohnfläche
Tag Cloud
Am häufigsten gesucht:
Kurioses Gegenabmahnung Makler Beschluss Verkehrsunfall Jahresabrechnung Verwaltungsbeirat Veränderung Nachbarrecht Sondereigentum Wohnungseigentümer Arzthaftung Einstimmigkeit Kündigung Eigenbedarfskündigung Eigentümerversammlung Anfechtungsklage Verwalter Tierhaltung Abschleppen Wirtschaftsplan Wurzeln Teilungserklärung Organisationsbeschluss Beirat Treppenlift Gemeinschaftseigentum Abmahnung Schimmel Nutzungsentschädigung Mietminderung Miete Protokoll Telefonwerbung Garage
Social Networks
Unsere Autoren
Frank DohrmannRechtsanwalt
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Bottrop Stefan Specks
Rechtsanwalt
Düsseldorf Liubov Zelinskij-Zunik
Rechtsanwältin
München
Senden Sie uns Ihre Urteile
Kennen Sie ein interessantes Urteil, das auf iurado veröffentlicht werden sollte?
» Schicken Sie es uns per E-Mail!
» Schicken Sie es uns per E-Mail!