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Zur Nutzung von Nebenwohnungen und Aufforderung zur Rückreise aufgrund der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Niedersachsen
VG Oldenburg, AZ: 7 B 721/20, 27.03.2020
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Die durch die angegriffene Allgemeinverfügung des Antragsgegners angeordnete Nutzungsuntersagung von Nebenwohnungen begegnet keinen grundlegenden rechtlichen Bedenken.

Bei der sich gegenwärtig weltweit verbreitenden Erkrankung COVID-19, die durch den Coronavirus (SARS-CoV-2) verursacht wird, handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 3 IfSG.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durch die angegriffene Allgemeinverfügung angeordneten Nutzungsuntersagung von Nebenwohnungen im Gebiet des Antragsgegners ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, nach welchem um so geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.

Eine auf Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergangene Schutzmaßnahme muss sich nicht zwingend gegen den in der Norm genannten Personenkreis (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider) richten, sondern kann auch gegenüber anderen Personen angeordnet werden.

Um eine Überlastung der bestehenden medizinischen Infrastruktur zu vermeiden, ist es notwendig, den Aufenthalt all derer, die nicht mit Erstwohnsitz im Gebiet des Antragsgegners gemeldet sind, zu verhindern oder zu beenden.
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