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Keine gesonderte Rechtsanwaltsvergütung bei außergerichtlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Scheidung
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 264/19, 29.10.2020
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Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung außergerichtlich zu vertreten und mit ihm eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen, kann er in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit tätig sein, wenn er außergerichtlich Verhandlungen mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehepartners führt.
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Keywords: Gesonderte Geschäftsgebühr für Rechtsanwalt bei außergerichtlicher Tätigkeit betreffend den Gesamtschuldnerausgleich im Rahmen einer Ehescheidung Vermögensauseinandersetzung Nutzungsentschädigung Versorgungsausgleich Geschäftsgebühr Rechtsfehler