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Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Dieselskandal
OLG Koblenz, AZ: 1 U 1685/20, 27.05.2021
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BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 358/03, 02.12.2004
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Keywords: Staatshaftungsrecht Abgasskandal VW Diesel EU-Mitgliedstaat Feststellungsinteresse Feststellungsklage Europarecht Unionsrechtliche Haftung Kraftfahrtbundesamt Typengenehmigung Abschalteinrichtung unionsrechtliche Staatshaftung Nebenbestimmungen
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