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Treppenlift bei Unterschreitung der Mindestbreite der Treppe unzulässig
OVG Münster, AZ: 10 A 2849/08, 25.11.2009
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Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Das OVG Nordrhein-Westfalen hatte über eine Verringerung der Treppenbreite au 80 cm zu entscheiden. Dass diese Verringerung der Durchgangsbreite auch unter Berücksichtigung des Runderlasses der obersten Bauaufsichtsbehörde vom 17. November 2004 - II A 4.R-100/36 - nicht mehr hinnehmbar ist, ergibt auch sich aus dem Runderlass selbst. Dort ist von einer geringfügigen Unterschreitung die Rede. Es bleibt abzuwarten, wo die Gerichte eine Ausnahme für zulässig erachten werden. Die Grenze wird wohl bei bis zu 5 cm Unterschreitung zu setzen sein.
Verbundene Urteile
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VG Gelsenkirchen, AZ: 5 K 2704/12, 26.09.2012
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
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