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Ein Wohnungseigentümer kann eine Wohngeldüberzahlung aufgrund des Vorrangs des Innenausgleichs über die Jahresabrechnung nicht gemäß § 812 I 1 Fall 1 BGB zurückfordern.

Eine Rückerstattung von Wohngeld ist nur möglich, wenn und soweit eine Jahresabrechnung ein entsprechendes Guthaben ausweist (OLG Köln ZMR 2007, 642).

Wurden die den jeweiligen Wirtschaftsplan ergänzenden Sonderumlagebeschlüsse für unwirksam erklärt, ist insoweit ein Rechtsgrund für die Zahlungen entfallen.

Im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers und der Wohnungseigentümergemeinschaft werden die noch offenen Ansprüche eines Wirtschaftsjahres abschließend durch die Einzelabrechnung geregelt. Soweit Wohngeld ohne entsprechenden Beschluss geleistet wurde, fließen die entsprechenden Einnahmen in die Ermittlung der Abrechnungsspitze ein. Ein entsprechendes Guthaben kann dann ggfs. vom Wohnungseigentümer herausverlangt werden.

Auch wenn die vom Veräußerer geleisteten Beitragsvorschüsse den Abrechnungsbetrag übersteigen, kann er daher das Abrechnungsguthaben nicht von der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund rechtsgrundloser Bereicherung gem. §§ 812 ff BGB herausverlangen.

Der Ausgleich der Ansprüche zwischen Veräußerer und Erwerber des Wohnungseigentums erfolgt vielmehr im Innenverhältnis zwischen diesen nach Maßgabe der im Kaufvertrag getroffenen Regelungen.

Der Vorrang des Innenausgleichs führt nicht dazu, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft Gelder verbleiben, welche rechtsgrundlos gezahlt werden. Der Ausgleich kann und muss insoweit jeweils über die Jahresabrechnungen erfolgen. Eine Auswirkung hat dies allenfalls darauf, ob entsprechende Guthaben oder Nachzahlungen auf den Veräußerer oder Erwerber entfallen.