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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Teilungserklärung geht Bezeichnungen in dem Aufteilungsplan vor; §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 10 Abs. 3, 15 Abs. 3 WEG

BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 246/11, 16.12.2012

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Die in dem Aufteilungsplan angegebenen Bezeichnungen des planenden Architekten enthalten grundsätzlich keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit.

Soll der Aufteilungsplan ausnahmsweise auch die Nutzung verbindlich regeln, muss dies eindeutig aus der Bezugnahme in der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung hervorgehen.

Der Aufteilungsplan ist zwar rechtlich verbindlich; seiner sachenrechtlichen Abgrenzungsfunktion entsprechend regelt er aber grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung und nicht die Nutzung der Räumlichkeiten.

Verbundene Urteile

Aufteilungsplan hat keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter; §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 22 Abs. 1 S. 1, 46 WEG

LG Itzehoe, AZ: 11 S 94/12, 14.01.2014
Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Mieter eines Miteigentümers bei zweckentfremdeter Nutzung des Teileigentums

LG Essen, AZ: 15 S 90/11, 06.09.2011
Teilungserklärung geht den Angaben im Aufteilungsplan vor; §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 10 Abs. 3 WEG

BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 40/09, 15.01.2010
Bei einer Bezeichnung von Sondereigentum als Ladenlokal in der Teilungserklärung müssen Ladenöffnungszeiten beachtet werden; §§ 199, 242, 1004 BGB, 10, 15 WEG

OLG München, AZ: 19 U 5448/08, 10.02.2009
Zur Zweckbestimmung des Sondereigentums und Sondernutzungsrechts in der Teilungserklärung; §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 1 WEG

OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 119/06, 10.04.2008

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