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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Fahrzeug-Verkäufer ist die arglistige Täuschung durch den Fahrzeug-Hersteller gegenüber dem Käufer nicht zurechenbar

OLG Hamm, AZ: 28 U 65/17, 27.07.2017

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Dem Verkäufer von Fahrzeugen mit eingebauter „Schummel-Software“, welche die Emissionswerte verfälscht, ist keine arglistige Täuschung durch den Hersteller solcher Autos zuzurechnen.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag setzt zunächst eine Aufforderung auf Nachbesserung seitens des Käufers gegenüber des Verkäufers voraus. Ist diese nicht erfolgt, kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten.

Verbundene Urteile

Zum Abgas-Skandal: Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn Umprogrammierung möglich ist

BGH Karlsruhe, AZ: 28 U 31/17, 27.07.2017
Zur Frage des Feststellungsinteressens nach Erfüllung "aus Kulanz" der Rückabwicklung eines vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuges, § 256 I ZPO

OLG Hamm, AZ: 28 U 182/16, 20.07.2017
Zur Fristbemessung der Mängelbeseitigung bei VW-Abgas-Skandal

OLG München, AZ: 3 U 4316/16, 23.03.2017
Zur Verjährung der vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuge, § 434 BGB

OLG Hamm, AZ: 28 U 201/16, 05.01.2017
Weiterverkauf vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuges, ursprünglicher Verkäufer haftet, § 439

LG Bonn, AZ: 15 0 41/16, 07.10.2016

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