Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 972/08, 22.09.2009
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Aktionen, bei denen viele Menschen koordiniert zur gleichen Zeit Artikel von geringem Wert einkaufen, um so für längere Zeit den Kassenbereich zu blockieren, als auch Aktionen, bei denen viele Menschen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen befüllen, um diese dann an der Kasse oder anderswo in den Filialräumen stehen zu lassen, stellen typischerweise nicht nur unerhebliche Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Der Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG ist nicht deshalb versperrt, weil sog. Flashmob-Aktionen kein typisches Arbeitskampfmittel sind, denn es gilt der Grundsatz der freien Wahl der Kampfmittel.

Zentraler Maßstab für die Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Arbeitskampfs ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiten Sinn.
Verbundene Urteile
Ähnliche Urteile
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado.de
Keywords: Arbeitskampf Arbeitskampfrecht Streik Streikrecht Flashmob "Flashmob" Flashmob-Aktion "Flashmob Aktionen" Kassenbereich Einkaufswagen Filialräume Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Arbeitskampfmittel Arbeitskampfmaßnahme Sonntagseinkäufe Frischware Flashmob-Aktionen Mitgliedsunternehmen SMS Aktionsteilnehmer andere Sticker der Gewerkschaft Filiale Flugblätter Flugblatt Unterlassungsantrag unternehmerische Entscheidungsfreiheit Schadensgefahr Handlungsanweisung Abstraktionshöhe Kampfsituationen Beurteilungsspielraum Einschätzungsprärogative Einzelhandelsfiliale Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"] Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Zurück