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Miete zum vorübergehenden Gebraucht benötigt besonderen Anlass
LG Heidelberg, AZ: 5 S 16/22, 13.10.2022
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Verbundene Urteile
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AG Bottrop, AZ: 29 0Wi-44 Js 1178/22-549/22, 12.10.2022
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BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 125/18, 23.10.2019
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OLG Düsseldorf, AZ: I 24 U 199/02, 16.04.2002
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BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 278/95, 03.07.1996
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- Falscher Verteilerschlüssel führt zur Anfechtung der Abrechnungsspitze (Jahresabrechnung) / zu spät erstellter Wirtschaftsplan widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
- Wohnungseigentümer haftet nicht für Altschulden / Keine Sonderumlage ohne Zweckbestimmung / Keine eigenständigen Reparaturaufträge der Verwaltung ohne Obergrenze
- Verwalterwahl wurde angefochten: An wen ist zuzustellen? / Wer trägt die Beweislast für die fehlende Kausalität eines formal fehlhaften Beschluss? / Anfechtung eines Beschlusses trotz Vertreterzustimmung?
- Verwalter muss Wirtschaftsplan vor oder zu Beginn der Wirtschaftsperiode erstellen - verspäteter Wirtschaftplan zum Jahresende ist dennoch wirksam; § 28 WEG
- Auch von einer Kameraattrappe oder einer nicht in Betrieb befindlichen Kamera geht ein Überwachungsdruck aus.
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