Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Ein Spieler kann die Rückzahlung seiner Spieleinsätze (hier: gut 55.000 Euro) verlangen, wenn der zwischen den Parteien geschlossene Spielvertrag von Anfang an nichtig war, weil das Veranstalten von Glücksspielen im Internet verboten war.

Ein Spielvertrag ist nichtig, wenn in dem Zeitraum der Einzahlungen auf das Spielerkonto das Veranstalten von Glücksspielen im Internet verboten war und dies mit Unionsrecht vereinbar ist. Dies gilt auch, wenn sich die Verbotsnorm nicht an den Spieler richtet. Denn es liefe dem Sinn und Zweck zuwider, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Jugendschutz, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen.

Die Vorschrift, nach der das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete nicht deshalb zurückgefordert werden kann, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat, ist nicht anwendbar. Die Vorschrift setzt nämlich die Wirksamkeit des Spiel- und Wettvertrags voraus.

Die Rückforderung ist auch nicht wegen § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Glücksspielanbieter seiner Beweislast im Hinblick auf einen Gesetzesverstoß des Spielers nicht nachkommt. Eine Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel erfordert zumindest bedingten Vorsatz. Es ist beispielsweise nachvollziehbar, dass ein Spieler davon ausging, dass die Online-Glücksspiele erlaubt sind, wenn der Glücksspielanbieter über eine Lizenz der EU verfügte, einen deutschen Kundenservice hatte und namhafte deutsche Sportler für ihn Werbung machten. Dies gilt jedenfalls, wenn es keine deutlichen Hinweise darauf gab, dass Online Glücksspiele in Deutschland in aller Regel unzulässig waren.