Urteile zu Kategorie: Gebühren
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 10/08, 12.03.2009
OLG Hamm, AZ: I-4 W 78/08, 16.09.2008
LG Bielefeld, AZ: 15 O 123/11, 18.10.2011
OLG Hamm, AZ: I-4 U 169/11, 31.01.2012
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 140/08, 19.05.2010
LG Essen, AZ: 44 O 66/13, 10.07.2013
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 30/08, 20.01.2009
LG Essen, AZ: 4 O 360/14, 25.06.2015
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- Ehrverletzende Äußerungen in einem gerichtlichen Verfahren sind nicht justiziabel; §§ 1004, 823 BGB, 186 StGB
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- Eigentümergemeinschaft haftet wegen falscher Jahresabrechnung des Verwalters grds. auf Schadensersatz; §§ 18 Abs. 2; 28 WEG, 280 BGB
- Zahlungen aus dem Wirtschaftsplan können als künftige Leistungen gem. § 258 ZPO eingeklagt werden / Keine Aufrechnung mit Hausgeld; §§ 28 WEG; 258 ZPO
- Zum Anspruch auf erstmalige Herstellung des geschuldeten Zustandes in einer Eigentümergemeinschaft; §§ 21 Abs. 8 WEG; 242 BGB
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