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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Einstweilige Verfügung zur Ermächtigung der Einberufung einer Eigentümerversammlung?; §§ 24 WEG a.F.; 935ff ZPO

AG Moers, AZ: 564 C 9/19, 08.04.2019

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Ist eine Eigentümergemeinschaft verwalterlos, kann – wenn kein Beirat existiert, ein Wohnungseigentümer auf Antrag hin ermächtigt werden, eine Eigentümerversammlung einzuberufen.

Dieser Antrag kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden.

Verbundene Urteile

Durchführung einer Eigentümerversammlung durch eine unzuständige einberufene Person kann durch einstweilige Verfügung untersagt werden

LG Dortmund, AZ: 1 T 19/22, 24.06.2022
Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten kann durch einstweilige Verfügung untersagt werden; §§ 37 Abs. 2 BGB; 45 Abs. 3 GenG; 122 AktG; 935 ff ZPO

AG Offenbach am Main, AZ: 330 C 47/13, 26.04.2013
Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters durch einstweilige Verfügung bei zerstrittener WEG, § 21 Abs. 4 und 8 WEG

LG Karlsruhe, AZ: 11 T 419/12, 23.11.2012
Zur Zulässigkeit einer Bestellung eines Notverwalters durch einstweiligen Verfügung; §§ 21 Abs. 4 WEG, 26 Abs. 3 WEG a.F., 940 ZPO

BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 146/10, 10.06.2011

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