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Rechtsmissbräuchlichkeit von Kündigungen in Gewerbemietverhältnissen
LG Stuttgart, AZ: 20 O 256/21, 16.12.2022
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Keywords: Parteienstreit Konflikt zwischen den Parteien, Auseinandersetzung der Vertragspartner, rechtliche Differenzen Kündigung Beendigung, Vertragsauflösung, Vertragsbeendigung, Entlassung Kioske Verkaufsstände, Ladenlokale, Verkaufspavillons, Geschäftsstellen Räumung Leerung, Freiräumung, Evakuierung, Auszug Vertragsverhältnisse Vertragsbeziehungen, Vereinbarungen, Abkommen, Verhältnisse Miet- bzw. Pachtzins Mietkosten, Pachtgebühren, Mietzahlungen, Pachtentgelte Mietvertrag Mietabkommen, Pachtvertrag, Nutzungsvereinbarung, Mietabkommen Exklusivbezugsverpflichtung Exklusivitätsvereinbarung, Alleinbezugsverpflichtung, Exklusivrecht Pachtvertrag Pachtabkommen, Pachtvereinbarung, Verpachtungsvertrag, Pachtabkommen Gesellschaftsvertrag Unternehmensvertrag, Firmenvertrag, Gesellschaftsabkommen, Firmenvereinbarung Rechnungen Abrechnungen, Rechnungsdokumente, Forderungen, Abrechnungspapiere Wirtschaftlichkeit Rentabilität, Wirtschaftsleistung, Ertragskraft, Wirtschaftserfolg Preisliste Preisübersicht, Kostenaufstellung, Tarifliste, Preisverzeichnis Umsatzauswertung Umsatzanalyse, Verkaufsauswertung, Einnahmenauswertung, Umsatzprüfung Kassenauswertung Kassenanalyse, Kassenprüfung, Einnahmenkontrolle, Kassenauswertung Rechtsmissbrauch Rechtsmissachtung, unzulässige Rechtsausübung, rechtlicher Missbrauch, Gesetzesübertretung Knebelvertrag unvorteilhafter Vertrag, zwangsähnlicher Vertrag, einseitiger Vertrag, nachteiliger Vertragsabschluss Kündigungsgründe Auflösungsgründe, Kündigungsanlässe, Beendigungsgründe, Kündigungsmotive Vertragsübernahme Übernahme des Vertrags, Vertragswechsel, Vertragsübertragung, Übernahme der Vertragspflichten Gebrauchsüberlassung Nutzungsbereitstellung, Gebrauchsübertragung, Überlassung zur Nutzung, Nutzungsgewährung Zustimmung Genehmigung, Einverständnis, Erlaubnis, Zustimmungsbekundung Fakten Tatsachen, Gegebenheiten, Sachverhalte, Realitäten Schutzwürdiges Eigeninteresse Berechtigtes Eigeninteresse, schützenswertes Eigeninteresse, legitimes Eigeninteresse, rechtmäßiges Eigeninteresse
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- Es kommt für den Anspruch auf Einsicht der Verwaltungsunterlagen nicht darauf an, aus welchen Gründen die Einsicht nicht erfolgte
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