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Urteile zu Kategorie: Willenserklärung

Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 Satz 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 5/12, 25.10.2012
Der Postzusteller dokumentiert beim Einwurfeinschreiben lediglich den Einwurf der Sendung in den Briefkasten des Empfängers, und zwar auf einem Auslieferungsbeleg mit Datum und Unterschrift, der dem Absender aber nur auf Anforderung als schriftlicher Datenauszug zur Verfügung gestellt wird.

Er belegt aber gerade nicht die persönliche Übergabe an den Empfänger, und hinsichtlich der Möglichkeit der Kenntnisnahme infolge des Einwurfs in seinen Briefkasten ist der Beweiswert schon wegen möglicher Fehler des Postzustellers geringer.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 164/03, 11.07.2007
Angebote auf einer Internetseite sind nicht verbindlich, sondern fordern lediglich die Kaufinteressenten zum Angebot auf („invitatio ad offerendum“). Der Internetseiten-Betreiber besitzt kein Rechtsbindungswillen, weil er sonst direkt mit jeden der auf seiner Seite etwas bestellt einen Vertrag abschließen würde.

Falls einem Internet-Verkäufer ein Fehler bei der Preisauszeichnung geschieht, so kann er diesen nach § 119 I BGB anfechten.

Hat der Verkäufer die falsch ausgezeichnete Ware bereits an den Käufer geliefert, und erst im Nachhinein den Kaufvertrag wirksam angefochten, so kann er die versendete Ware gemäß § 812 BGB vom Käufer herausverlangen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 79/04, 26.01.2005
Eine Funktionsvollmacht berechtigte nicht zur Vertretung eines Betriebes beim Abschluss eines beurkundungs-bedürftigen Vertrages.

Grundsätzlich bedarf es der Vollmacht keiner Form, auch wenn das erstrebter Rechtsgeschäft formbedürftig ist. Ausnahme ist jedoch, wenn durch die Vollmacht der Zweck der Formbedürftigkeit (hier der Warnfunktion bei Grundstückverträgen) verfehlt werden würde.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 309/01, 28.11.2002
Wird die Anspruchsanmeldung i. S. v. § 651 g BGB wegen fehlender Originalvollmacht zurückgewiesen, kann die Zurückweisungserklärung ihrerseits wegen fehlender Originalvollmacht nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

Eine juristische Person, wie eine GmbH kann niemals in eigenen Namen handeln. Jedoch hat jede juristische Person einen gesetzlichen Vertreter. Erfolgt die Zurückweisungserklärung nicht durch den gesetzlichen Vertreter, sondern durch einen Mitarbeiter (der Rechtsabteilung) kann diese Zurückweisung ebenfalls zurückgewiesen werden.
AG Kleve, AZ: 3 C 452/98, 06.11.1998