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Es sind keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Coronavirus von Rabenvögeln auf den Menschen übergehen kann.
VG Cottbus, AZ: 3 L 221/20, 22.05.2020
Sexshops dienen nicht der Grundversorgung der Bevölkerung.
VG Stuttgart, AZ: 16 K 1869/20, 14.04.2020
Die Schadensersatzsumme eines getöteten TV-Huhn setzt sich aus 15 Euro Kaufpreis für ein Standard-Tier und 60 Euro á Trainerstunde (hier: 10 Stunden) zusammen (hier: 615 Euro).
LG Kleve, AZ: 5 S 25/19, 17.01.2020
Die Einzelhaltung eines Ziegenbocks ist grundsätzlich tierschutzwidrig, da Ziegen Herdentiere sind
VG München, AZ: M 23 K 19.2773, 18.09.2019
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung ist dann anzuordnen, wenn der Betroffene mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille ein Fahrrad führt. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Fahrer keinen Führerschein hat.
VG Augsburg, AZ: Au 17 K 18.1240, 09.09.2019
Eine Hausverbotsverfügung ist rechtmäßig, wenn von weiteren Störungen des Dienstbetriebes auszugehen ist.
LSG Celle, AZ: L 11 AS 190/19 B ER, 16.07.2019
Das übliche Klangbild einer Geige stellt keinen Mangel i.S.d. §434 BGB dar.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Nachbesserungsversuch zu gestatten und danach zu testen, ob das Instrument für die gewünschten Zwecke einsetzbar ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Käufer einen nicht gänzlich beseitigten Wolfston bis zum einem gewissen Ausmaß hinzunehmen hat, wenn das Vorhandensein eines Wolfstons der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit einer Geige entspricht.
LG Dortmund, AZ: 12 O 40/17, 30.11.2017
Im Wege der ergänzenden Auslegung der Zweckbestimmung kann eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise generell nicht mehr stören kann als eine sich im Rahmen der Zweckbestimmung haltenden Nutzung.

Danach hat auch ein im Gemeinschaftseigentum stehendes begrüntes Dach nicht die Zweckbestimmung, einem Hund als Auslauf zu dienen. Denn es gehört zum typischen Verhalten von Hunden, ihre Notdurft dort zu verrichten oder Grabetätigkeiten auszuführen.

Dies gilt erst recht, wenn das Dach mit Sukkkenten begrünt ist, die zum Begehen nicht geeignet sind und bei größeren Gewichten zu zerplatzen drohen.
AG Bottrop, AZ: 20 C 41/16, 18.08.2017
Begehrt ein Hausmeister gegenüber einem WEG-Verwalter eine Erhöhung seiner Vergütung, stellt dies ein Angebot unter Anwesenden dar.

Lässt der Verwalter über das Erhöhungsbegehren die Wohnungseigentümer auf der nächsten Versammlung abstimmen, stellt diese zustimmende Beschlussfassung noch eine sofortige Annahme i.S.d. § 147 dar, wenn die Versammlung innerhalb von 6 Monaten erfolgt.

Die Annahme eines Angebots kann als eine Willenserklärung auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden. Der Umstand, dass der Verwalter diesen erst später umsetzte, hat auf die Wirksamkeit der Annahme keine Auswirkung, wenn durch Übergabe einer Protokoll-Kopie seitens einer Wohnungseigentümerin die Entscheidung der Beklagten auch bekannt gemacht wurde, § 130 Abs. 1 BGB.
AG Nördlingen, AZ: 2 C 532/16, 13.01.2017
Der Versuch, einen Kangal mit Hilfe eines Hundetrainers und unterstützendem Ziehen und Zerren in den Kofferraum eines Twingo zu verbringen, ist nicht tierschutzwidrig, sondern sinn- und hilflos.

Der Hundehalter des Kangal kann einen Hundetrainervertrag nicht deshalb fristlos kündigen, wenn der Kangal sich weigert, an dieser Übung teilzunehmen, weil dem Hund als einzigem Beteiligten aufgefallen war, wie unsinnig diese Übung ist.
AG Essen-Borbeck, AZ: 6 C 72/16, 13.12.2016
Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, in dem er diesen Namen erworben hat, den er frei gewählt hat und der mehrere nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats nicht zulässige Adelsbestandteile enthält, sofern, was zu überprüfen dem vorlegenden Gericht zukommt, erwiesen ist, dass eine solche Ablehnung der Anerkennung in diesem Zusammenhang insoweit aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist.
EuG Luxemburg, AZ: C-438/14, 02.06.2016
Die materiellrechtliche Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und damit auch dessen Eintragung im Grundbuch kommt nur in Betracht, wenn das Sondereigentum an Wohnungen oder an anderen Räumen in Gebäuden auf dem betroffenen Grundstück gebildet werden soll.

Die Teilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum ist nicht schon dann möglich, wenn das aufstehende Bauwerk als Gebäude auf fremdem Grund und Boden im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen ist, sachenrechtlich aber als bloßer Scheinbestandteil im Sinne des § 95 BGB nicht im Eigentum des teilenden Grundstückseigentümers steht.
OLG Schleswig, AZ: 2 Wx 12/16, 19.04.2016
Ein Richter ist wegen Befangenheit abzulehnen, wenn der Inhalt einer öffentlich und somit auch für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen Facebook-Seite dokumentiert eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die bei verständiger Betrachtung besorgen lässt, dieser beurteile die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig.
BGH Karlsruhe, AZ: 3 StR 482/15, 12.01.2016
In erster Linie richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen, welche Person zu Entscheidungen über die Art der Bestattung, den Ort der letzten Ruhestätte und eine spätere Umbettung befugt ist.

Bei der Ausübung seines Bestimmungsrechts ist der Berechtigte an den irgendwie geäußerten oder auch nur mutmaßlichen Willen des Verstorbenen gebunden.
AG Rinteln, AZ: 2 C 183/14, 23.12.2015
Der Vermieter ist gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Eindringen von Wildschweinen auf das Grundstück zu verhindern.

Das Eindringen von Wildschweinen auf der mitvermieteten Terrasse entspricht nicht mehr dem allgemeinen Lebensrisiko, auch wenn es sich um eine Wohnanlage am Waldrand handelt.
LG Berlin, AZ: 67 S 65/14, 21.12.2015
Gemäß § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwaltes auszuüben.
OLG Hamm, AZ: 1 AGH 25/15, 30.10.2015
Die Schutzhelmpflicht stellt keinen Eingriff in die religiöse Bekenntnisfreiheit dar.

Der Turban eines Sikh ist kein im Sinne des § 21a Abs. 2 StVO geeigneter Schutzhelm. Der subjektiv besser empfundene Schutz des Sikhs durch seinen Turban ist rein spiritueller Natur.

Die Helmpflicht genügt dem rechtsstaatlichen Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügt. Es sei allgemein anerkannt, dass ein Schutzhelm geeignet sei, Kopfverletzungen zu vermeiden oder jedenfalls deren Schwere zu vermindern.
VG Freiburg, AZ: 6 K 2929/14, 29.10.2015
Darf ein Rechtsanwalt seine Robe mit Werbung besticken und diese während einer Gerichtsverhandlung zur Schau stellen?
OLG Hamm, AZ: 1 AGH 16/15, 29.05.2015
Teilnehmer einer Kreuzfahrt müssen mit erheblichen Lärmbelästigungen durch Showveranstaltungen und Musik rechnen, denn das schlichte Fahren auf dem Meer ist prinzipiell ereignisarm, so dass es auf der Hand liegt, dass eine Kreuzfahrtfahrtschiff kein Ort der Ruhe ist.
AG Wiesbaden, AZ: 92 C 4334/14, 26.03.2015
Eine Befristung eines Vertrages mit einem Profisportler (hier: Fussball-Bundesliga) über mehr als zwei Jahre ist ohne sachlichen Grund unwirksam.

Allein das Alter und der Verschleiß eines Spielers stellen keinen sachlichen Grund dar.

Ein generelles Bedürfnis des Publikums am Personalwechsel im Spitzensport dürfte sich erst und nur dann konkret einstellen, wenn der sportliche Erfolg ausbleibt. Über die Beliebtheit bei Fans und deren Fortdauer entscheidet vielmehr im Wesentlichen der Erfolg.
ArbG Mainz, AZ: 3 Ca 1197/14, 19.03.2015
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