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Die Inanspruchnahme von Maklerleistungen auf der Grundlage eines teilweise unwirksamen Makler-Alleinauftrags kann gleichwohl zur Entstehung von Courtageansprüchen führen.
OLG Hamm, AZ: 18 U 109/18, 07.01.2021
Nach Abschluss von zwei gleichlautenden Maklerverträgen des Eigentümers und Veräußerers von zwei Doppelhaushälften mit einem Makler für beide Objekte, mit denen der Veräußerer dem Makler jeweils den Alleinauftrag erteilte und in denen jeweils ein unterschiedlich hoher Mindesterlös vereinbart worden war, um die jeweilige Maklerprovision auszulösen, muss der Makler bei einem zeitgleichen Verkauf beider Objekte an ein und denselben Käufer seinen Kunden bzw. Veräußerer nicht über die Konsequenzen der mit dem Käufer vereinbarten Kaufpreisaufteilung für die Maklerprovision aufklären.
OLG Hamm, AZ: 18 U 78/19, 07.01.2021
Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrechts informiert hat, sondern erfordert darüber hinaus, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 169/19, 26.11.2020
Auch bei einem Verstoß gegen Aufklärungs- und Beratungspflichten des Maklers ist Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes oder sie ausschließendes Mitverschulden des Kunden.
OLG Hamm, AZ: 18 U 18/19, 24.09.2020
Ein Makleralleinauftrag kann grundsätzlich wirksam unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 40/19, 28.05.2020
Es ist grundsätzlich das gute Recht eines jeden an Vertragsverhandlungen Beteiligten, vom Vertragsschluss letztlich doch Abstand zu nehmen, ohne dies irgendwie begründen zu müssen.

Hat ein Teil nach Vertragsverhandlungen gehofft, ein Vertrag werde zustande kommen und aus diesem Grund etwa Aufwendungen gemacht, so ist es grundsätzlich seine Sache.
OLG Düsseldorf, AZ: I-24 U 21/19, 17.12.2019
Ein Wohnraumvermittlungsangebot mit Herausstellung einer Provisionsfreiheit enthält eine objektiv richtige Information, erweckt jedoch bei dem angesprochenen Verbraucherkreis den unrichtigen Eindruck, gegenüber anderen Angeboten vergleichbarer Art einen besonderen Vorzug aufzuweisen und ist damit zur Irreführung von Verbrauchern i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG geeignet.
OLG Brandenburg, AZ: 6 U 54/18, 22.10.2019
Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören zu den von dem Vermieter zu ersetzenden Kosten nicht diejenigen Kosten, die aufgrund des käuflichen Erwerbs eines Hausgrundstücks durch den ehemaligen Mieter entstanden sind.
AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 131/18, 31.07.2019
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 10/18, 21.11.2018
Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich in Fällen, in denen ein Vertragspartner auf Rückzahlung bestimmter Salden aus einem zwischen den Vertragsparteien geführten Konto in Anspruch genommen wird, zum einen nach den Regeln, die allgemein für derartige ,,Saldoklagen" gelten, zum anderen nach den Rechtsbeziehungen, die den einzelnen Buchungen zugrunde liegen.

Der Versicherer kann gehalten sein, zu den Gründen der jeweils in die Abrechnung eingestellten (Voll-)Storni und zu den Erhaltungsmaßnahmen vorzutragen, auch wenn der Beklagte ihr gegenüber nicht als (Versicherungs-)Vertreter, sondern als Handelsmakler tätig wurde. Diese Darlegungslast kann sich bereits daraus ergeben, dass allein die Klägerin die für Bestand und Höhe der jeweiligen Rückforderung erheblichen Umstände kennt.
OLG Hamm, AZ: I-18 W 7/18, 16.04.2018
Der Verkäufer eines Einfamilienhauses muss den Käufer in vollem Umfang über sämtliche während ihrer Eigentums- und Besitzzeit vorhandenen und regulierten Bergschäden ungefragt aufklären müssen. Die allgemeine Aufklärungspflicht bezieht sich nicht nur auf solche Bergschäden, die aktuell vorhanden waren, sondern auf sämtliche Umstände, die für den Kaufentschluss von erkennbarer Bedeutung waren.

Im Falle der Verletzung dieser Aufklärungspflichten hat der Käufer nach erfolgter Anfechtung nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages gem. § 812 BGB, sondern kann im Wege des Schadensersatzanspruches gem. § 280 BGB auch die weiteren mit dem Vertragsschluss entstandenen Kosten sowie die Kosten für die Bauftragung eines Rechtsanwaltes erstattet verlangen.

Dies sind insbesondere die Notarkosten, die Grunderwerbssteuer und die Maklerkosten. Dass im Falle einer Rückabwicklung die Grunderwerbssteuer und die Maklerkosten zurückzugewähren sind, hindert den anfechtenden Käufer nicht an seinem Anspruch gegen den Verkäufer, wenn diese Forderungen Zug um Zug gegen Abtretung dieser Ansprüche geltend gemacht werden.
LG Essen, AZ: 19 O 123/17, 06.02.2018
Nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Versicherungsvertreter (nur) dann keinen Anspruch auf Provision, wenn und soweit der Unternehmer das vermittelte Geschäft aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen nicht ausführt.

Die Nichtausführung eines Versicherungsvertrags ist vom Unternehmer nur dann nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB, wenn er sich in ausreichender Weise um die Rettung stornogefährdeter Verträge bemüht hat.

Er hat dabei zwar die Wahl, die Nachbearbeitung selbst vorzunehmen oder sie dem Vertreter zu überlassen.

Der Versicherer muss dabei im Ausgangspunkt für jeden vermittelten Vertrag das Entfallen der unbedingt entstandenen Provision darlegen und beweisen. Er muss, wenn er sich zur Verteidigung gegen einen Provisionsanspruch auf § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB beruft, die Voraussetzungen dieser Regelung darlegen und beweisen.
OLG Düsseldorf, AZ: I-16 U 32/16, 13.01.2017
Ein Makler ist verpflichtet, den Auftraggeber nicht nur über das aufzuklären, was unerlässlich ist, damit dieser vor Schaden bewahrt wird, sondern auch über alle dem Makler bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 235/15, 10.11.2016
Ein Immobilienmakler nutzt ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem, wenn er auf einem Onlinemarktplatz (hier: "ImmobilienScout24") von ihm vertriebene Immobilien bewirbt, den Kontakt zu seinen Kunden auf elektronischem oder telefonischem Weg herstellt und der Vertrag in dieser Weise zustande kommt.

Hat der Makler den Verbraucher nicht darauf hingewiesen, dass er nach einem erklärten Widerruf Wertersatz für bereits erbrachte Dienstleistungen zu leisten habe, steht ihm hierfür kein Wertersatzanspruch gemäß § 312e Abs. 2 BGB aF zu.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 30/15, 07.07.2016
Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 5/15, 12.05.2016
Auch ein Makler ist verpflichtet, bei seinen Werbeanzeigen die Informationen nach § 16a EnEV anzugeben.

Ein Verstoß hiergegen kann einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3, 3, § 4 Nr. 11 UWG, § 16a EnEV 2014, RL 2010/31/EU begründen.
LG Bayreuth, AZ: 13 HK O 57/15, 28.04.2016
Der Ablauf der Verjährungsfrist wird nicht durch einen Mahnbescheid gehemmt, wenn eine Mehrheit von Forderungen geltend gemacht wurden und nicht alle im Mahnbescheid individualisiert wurden, ohne aufgeschlüsselt zu werden.

Macht ein Versicherer Forderungen wegen der Rückerstattung geleisteter Provisionen gegen einen Versicherungsvertreter geltend, genügt die bloße Vorlage einer tabellarischen Übersicht in der Anlage, welche lediglich pauschal und nur beispielhaft erläutert wird, bereits nicht einem substantiierten Vortrag.
LG Meiningen, AZ: 1 O 936/14, 23.03.2016
Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 172/14, 17.12.2015
Die Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung von Nettopolicen kann zwar wirksam getroffen werden, erfordert dann aber eine spezifische Beratung über die Risiken einer solchen Vereinbarung.

Fehlt es an einer Belehrung über die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Versicherungsnehmer bei gehöriger Belehrung nicht für eine Nettopolice entschieden hätte.
LG Düsseldorf, AZ: 23 S 150/13, 02.04.2014
Nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Makler eine Vergütung nur zu, wenn der beabsichtigte Vertrag tatsächlich zustande kommt. Führt die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrags mit anderem Inhalt, so entsteht kein Anspruch auf Maklerlohn. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber dann in Betracht, wenn der Kunde mit dem tatsächlich abgeschlossenen Vertrag wirtschaftlich denselben Erfolg erzielt.

Wenn ein Grundstück mit wesentlich wertbildender Bebauung angeboten wird und der Kaufvertrag sich wirtschaftlich gesehen nur auf ein unbebautes Grundstück bezieht und deshalb der Kaufpreis wie im vorliegenden Fall weniger als 50 % des vom Makler erbrachten Nachweises beträgt, kann der abgeschlossene Kaufvertrag nicht mehr als wirtschaftlich gleichwertig zu dem vom Makler nachgewiesenen möglichen Grundstücksgeschäft angesehen werden.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 131/13, 06.02.2014
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