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Behauptet der Mieter in einm Anwaltsschreiben, Ansprüche auf Erstattung von zu viel gezahlter Mieten wegen Mietwucher zu besitzen und behält er sich dabei die Geltendmachung gerichtlicher Schritte vor, kann der Vermieter negative Feststellungsklage erheben.

Die Klage ist begründet, wenn der Mieter weder den Mietwucher darlegt, noch eine verbindliche Erklärung abgibt, von dem Anspruch Abstand zu nehmen.
AG Duisburg-Hamborn, AZ: 7 C 35/22, 17.06.2022
Soweit die Beklagten das Vorliegen einer besonderen Härte einwenden, da eine Wohnung, die den besonderen Anforderungen der Beklagten genüge mit den finanziellen Möglichkeiten der Beklagten schwer zu finden sei, ist diese Behauptung durch den vorzeitigen Auszug der Beklagten widerlegt.

Hat der MIeter bei Ausspruch der Kündigung mitgeteilt, dass er auf keinen Fall aus der Wohnung ausziehen werde, kann der Vermieter auch schon vor Ablauf der Kündigungsfrist Räumungsklage erheben.
AG Oberhausen, AZ: 339 C 1650/21, 18.05.2022
Ansprüche auf Schadensersatz können statt der Leistung im Mietrecht auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Kosten bemessen werden.

Der Vermieter kann seinen Schaden statt der Leistung auch dann fiktiv abrechnen, wenn das ehemals vermietete Objekt zwischenzeitlich veräußert wurde.

Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht erbrachter Leistung setzt voraus, dass der Vermieter den Mieter zur Leistungserbringung auffordert, ihm eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt.

Der Gläubiger muss dabei in seinem mit Fristsetzung verbundenen Verlangen auf Erbringung der geschuldeten Leistung diese Leistung eindeutig bezeichnen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 364/20, 26.04.2022
Es obliegt dem Prozessgegnereine die sekundäre Darlegungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht, keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, sich diese auch nicht verschaffen kann, während der Prozessgegner die Kenntnis hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind.

Auch wenn es zu den Regeln einer Autovermietung zählt, dass derjenige, der die Miete bezahlt, auch unterschreibt und somit Vertragspartner wird, deutet der Umstand, dass der Beklagte die Miete für das Fahrzeug bezahlt hat, nicht darauf hin, dass er Mieter des Fahrzeugs werden sollte oder wollte.
LG Essen, AZ: 4 O 245/18, 28.03.2022
Eine etwaige Beschädigung des Treppenhauses einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Beklagte oder von ihr beauftragte Personen führen zu einem Schadensersatzanspruch, den gemäß § 9 a Abs. 2 WEG n.F. nur die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung geltend machen kann.
AG München, AZ: 414 C 22283/20, 26.03.2022
Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, wenn es sich beim Gesamtschuldner um einen privaten Gläubiger handelt.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 216/20, 17.03.2022
Dass Singvögel sich auf den Balkonen von angemieteten oder den Fensterbänken niederlassen, lässt sich grundsätzlich nicht verhindern.

Das Anfüttern und Anlocken von Tieren steht dem entgegen, wenn durch das Auslegen von Futter oder das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf den Balkon die Singvögel angelockt werden und es dadurch zu einer erhöhten Verunreinigung kommt.
AG Frankfurt am Main, AZ: 33 C 3812/21, 25.02.2022
Im Urkundenprozess können gegen die Mietforderungen des Vermieters keine aus der Coronapandemie resultierenden Einwendungen vorgebracht werden, wenn diese nicht mit den Mitteln des Urkundenprozesses zu beweisen sind.
LG Offenburg, AZ: 5 O 32/21 KfH, 16.02.2022
Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann.?
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 46/21, 02.02.2022
Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 8/21, 12.01.2022
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 66/20, 15.12.2021
Die Voraussetzungen zur begründeten Eigenbedarfskündigung des Vermieters müssen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegen. Fallen die Eigenbedarfsgründe erst nach Beendigung des Mietverhältnisses weg, kann der Mieter keine Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschtem Eigenbedarfs geltend machen.

Werden bei einer Mehrheit von Mietern Schadensersatzansprüche eines Mieters (Zedent) an einen anderen Mieter (Zessionar) abgetreten und macht der Zessionar die abgetrenen Ansprüche gerichtlich geltend, kann der Vermieter gegen den Zedenten im Wege der Drittwiderklage negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Ansprüche erheben.
AG Bottrop, AZ: 11 C 294/19, 09.12.2021
Ein Mieter hat einen Anspruch darauf, die gemeinschaftliche Waschküche jederzeit nutzen zu können.

Der Vermieter kann zwar eine Nutzungsregelung treffen, diese muss aber sicherstellen, dass der Mieter die Waschküche auch kurzfristig zum Waschen nutzen kann.

Eine Regelung, dass der Mieter die Waschküche nur alle drei Tage nutzen darf, ist nicht verhältnismäßig.
AG Bottrop, AZ: 11 C 312/21, 09.12.2021
Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 32/20, 08.12.2021
Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme ausschließlich oder teilweise von einer freien Entscheidung des Verwenders abhängt.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 237/20, 11.11.2021
Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll, kann dies ein berechtigter Grund zur Kündigung des Mietvertrages durch die Vermieter darstellen.
AG Brandenburg an der Havel, AZ: 31 C 32/21, 05.11.2021
Wird eine Wohnung angemietet, zu der der Zutritt jederzeit möglich, aber der Zutritt infolge der Baustelle erschwert ist, ist der bestimmungsgemäße Gebrauch der Mietsache, nämlich das Wohnen, nicht aufgehoben oder eingeschränkt, so dass eine Mietminderung grundsätzlich nicht in Betracht kommt.

Gibt der Mieter nach Ende der Mietsache nicht alle Schlüssel zurück, ist er zur Nutzungsentschädigung in Höhe der ursprünglichen Miete verpflichtet.

Der Mieter muss beweisen, dass er alle Schlüssel zurückgegeben hat.
AG Essen, AZ: 19 C 39/21, 28.10.2021
Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer erst im Zeitpunkt der Veräußerung des vermieteten Grundstücks ein wirtschaftliches Interesse am Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Mietvertrag hat.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 84/20, 27.10.2021
Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 225/19, 22.10.2021
Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs schadensmindernd anzurechnen sein.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 9/21, 21.10.2021
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