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Das Schlichtungsgutachten einer Schlichtungsstelle kann mangels gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Veranlassung nicht gemäß § 411a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet werden.

Als Urkunde bezeugt es gemäß § 416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat. Auf den Inhalt der gutachterlichen Erklärung erstreckt sich die Beweisregel hingegen nicht.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 278/18, 12.03.2019
Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird als sie bei rechtzeitiger Aufklärung durchgeführt worden wäre und diese Verzögerung zu einem Geburtsschaden geführt hat.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 509/17, 28.08.2018
Die Patientin befand sich seit 2006 in der Krebsvorsorgebehandlung des beklagten Frauenarztes. Im 2008 wurde eine Diagnose eines größeren Mammakarzinoms mit Lymphknotenmetastasen gestellt. Das Karzinom und die Metastasen mussten operativ entfernt werden, wobei die Klägerin eine Brust verlor. Die Patientin wirft dem Arzt einen Behandlungsfehler vor. Im Verfahren vor der Gutachterkommission stellte der Sachverständige - zu Gunsten der Patientin- fest, dass sich der letztlich diagnostizierte Brustkrebs mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon früher vorlag. OLG entscheidet: Haftung des Frauenarztes bei verspäteter Diagnose von Brustkrebs entfällt, wenn eine frühere Diagnosestellung an dem weiteren Verlauf der Erkrankung nichts geändert hätte. Dies habe die Patientin jedoch nicht beweisen können.
OLG Hamm, AZ: 26 U 88/12, 17.09.2013
Das Absehen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es insoweit nicht an.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 259/02, 06.05.2003
Der beklagte Arzt wurde verurteilt, an die Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.180,67 € zu zahlen. Denn die Aufklärung der Klägerin, die lediglich einen üblichen Hinweis auf operationsbedingt mögliche Komplikationen und das Erfordernis einer späteren Hautstraffung in dem Fall, dass sich die nach der Fettabsaugung überschüssige Haut nicht von alleine zurückbilden würde, beinhaltet hat, war unzureichend. Vielmehr hätte der Arzt – was von vorne herein erkennbar war – die spätere Notwendigkeit sowohl einer Hautstraffung als auch einer Straffung des Muskelgewebes im Bereich der Bauchdecke im Aufklärungsgespräch erwähnen müssen.
OLG Düsseldorf, AZ: 8 U 18/02, 20.03.2003
Der gerichtliche Sachverständige stellte fest, dass die Wünsche des Klägers auf die Korrektur von Ohrmuscheln "nur schwer nachvollziehbar seien ", da eine Abnormität des Erscheinungsbildes nicht gegeben gewesen sei und der Korrekturwunsch aus rein psychologischen Gründen erfolge. In einem solchen Fall darf eine Operation, nur nach vorheriger Hinzuziehung psychologischer oder psychiatrischer Hilfen durchgeführt werden, so das Gericht. Die psychische Störung muss jedoch für den Arzt erkennbar sein. Das war jedoch hier nicht der Fall. Die Klage wurde abgewiesen.
OLG Köln, AZ: 5 U 118/98, 03.02.1999