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Urteile zu Kategorie: Hunde

Eine Ordnungsbehördliche Verordnung, mit der der kommunale Leinenzwang für Hunde auf die durch Beschilderung ausgewiesenen Bereiche eines Stadtwaldes der Kommune erstreckt worden ist, ist rechtswidrig und nichtig.

Die Kommune ist als allgemeine Ordnungsbehörde für die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs im Wald als allgemeine Ordnungsbehörde nicht zuständig. Für eine solche Maßnahme ist die Zuständigkeit des Landesbetriebes Wald und Holz als Sonderordnungsbehörde begründet, die diejenige der Kommune ausschließt.

Der Kommune fehlt die Zuständigkeit für die streitgegenständliche Anordnung eines Leinenzwangs im Wald auch insoweit, als diese sich auf die Waldwege bezieht.
OVG Münster, AZ: 5 A 2601/10, 20.06.2012