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Urteile zu Kategorie: Drogen/Drogendelikte/BTM

Wird eine Person betrunken und schlafend am Steuer eines parkenden Kraftfahrzeuges aufgefunden, so kann dem Abstellort des Fahrzeuges im Rahmen der Beweiswürdigung besonderes Gewicht beikommen und eine ausreichende Grundlage für den Tatnachweis einer Trunkenheit im Straßenverkehr darstellen.
OLG Karlsruhe, AZ: 1 Ss 102/04, 21.09.2004
Abzugrenzen von einer Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft sind lose Zusammenschlüsse etwa von Zechkumpanen oder auch von Rauschgiftkonsumenten, bei denen es regelmäßig an der Übernahme einer Beistandspflicht fehlen wird. Auch dass sich mehrere Personen zufällig in derselben Gefahrensituation befinden, begründet noch nicht die Annahme einer gegenseitigen rechtlichen Pflicht zur Unterstützung.
BGH Karlsruhe, AZ: 2 StR 563/18, 11.09.2019