Urteile zu Kategorie: Falschaussage/Meineid
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- § 28 Abs. 2 der II. BVO keine geeignete Grundlage zur Ermittlung der zu bildenden Instandhaltungsrücklage
- Schuldanerkenntnis der Versicherung bezüglich der Mietwagenkosten; §§ 133, 157 BGB / Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten; § 287 ZPO
- Als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten ist die sogenannte Mittelwertlösung vorzugswürdig
- Der Tatrichter bemisst einen Schadensersatzanspruch in Gestalt von Mietwagenkosten; § 287 ZPO.
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