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Urteile zu Kategorie: Aktivlegitimation

Zur unlauteren Telefonwerbung und zur Mitbewerberstellung; §§ 7, 8 UWG
Die Berufung gegen die Entscheidung des LG Essen 45 O 10/15 wurde zurückgenommen. Das Urteil somit ist rechtskräftig.
OLG Hamm, AZ: I-4 U 82/15, 01.09.2015
Zur unerlaubten Telefonwerbung und zum Rechtsmissbrauch einer Abmahnung; §§ 7, 8 UWG
Ein Rechtsanwalt handelt nicht schon rechtsmissbräuchlich, wenn er seinen Mandanten über einen ihm bekannt gewordenen Wettbewerbsverstoß informiert und daraufhin mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen mandatiert wird.

Eine mutmaßliche Einwilligung in den Telefonanruf muss schon vor dem Telefonat vorliegen. Dabei muss sich die Einwilligung insbesondere auf den Umstand erstrecken, dass der Angerufene die Werbung gerade per Telefon wünscht.
LG Essen, AZ: 42 O 35/15, 10.06.2015
Eidesstattliche Versicherung und Gerichtsbekanntheit kein taugliches Beweismittel zum Nachweis der Aktivlegitimation im Wettbewerbsprozess
Eine eidesstattliche Versicherung zur eigenen Aktivlegitimation im Wettbewerbsrecht stellt kein geeignetes Beweismittel im Hauptsacheverfahren dar.

Dass ein Wettbewerber dem Landgericht aus anderen Verfahren gerichtsbekannt ist, genügt zum Nachweis der Aktiblegitimation nicht aus, da frühere Verfahren mit anderen Verfahrensbeteiligten keine Rechtskraft zwischen den Parteien begründen können.
OLG Hamm, AZ: I-4 U 62/16, 24.11.2016