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Urteile zu Kategorie: Versammlung

Eine Satzungsänderung dahingehend, dass ein örtlicher Haus und Grund e.V. Gesellschafter einer Immobilienveraltungs-GmbH sein kann, ist nichtig, da ein unüberwindbarer Interessenskonflikt zwischen den zu beratenden Vereinsmitgliedern und der verwaltenden GmbH besteht, deren (einziger) Gesellschafter der Verein sein soll.
AG Bottrop, AZ: 12 C 99/15, 17.09.2015
Das Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § 37 Abs. 1 BGB ist nicht rechtsmissbräuchlich, weil die Abhaltung der Versammlung aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden behördlichen Einschränkungen als Präsenzveranstaltung möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt gestattet ist.
OLG München, AZ: 31 Wx 405/20, 23.11.2020