Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Aufgrund des vorläufigen Charakters der Wohngeldvorauszahlungen kommt ein Rückzahlungsanspruch für den einzelnen Wohnungseigentümer nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB nur in Betracht, wenn die genehmigte Jahresabrechnung eine gegenüber den geleisteten Vorschüssen niedrigere Beitragsverpflichtung des Wohnungseigentümers ergibt, zu seinen Gunsten also ein Guthaben ausgewiesen wird.

Es entspricht völlig einhelliger Auffassung, daß inhaltliche Mängel der genehmigten Jahresabrechnung lediglich die Anfechtbarkeit der Beschlußfassung der Eigentümerversammlung begründen können. Sind die Beschlüsse noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen waren, ist die durch sie erfolgte Ungültigerklärung der genehmigenden Eigentümerbeschlüsse noch nicht wirksam geworden (§ 45 Abs. 2 S. 1 WEG). Es verbleibt deshalb bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in den Beschlußanfechtungsverfahren bei der Wirksamkeit der Eigentümerbeschlüsse.

Neben den in der Jahresabrechnung ausgewiesenen Beitragspflichten können keine unmittelbaren Zahlungsansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen andere Wohnungseigentümer bestehen, weil dadurch der durch die Abrechnung geschaffene Innenausgleich gestört werde.