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Einer aus mehreren Häusern bestehende Eigentümergemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz zur Trennung der Kostenverteilung nach den jeweiligen Häusern.

Der Beschluss über die getrennte Rücklagenbildung verstößt gegen zwingendes Recht aus § 16 II, IV WEG. Danach hat zu den Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums jeder Eigentümer nach dem Verhältnis seines Anteils beizutragen.

Der - deshalb nichtige -Beschluss aus dem Jahre 1986 beinhaltet Ziele, die nur durch Aufhebung der Gemeinschaft erreicht werden können, jedenfalls aber eine Änderung der Teilungsanordnung voraussetzen, die aber nach Auffassung des Gerichts auch durch eine langjährige rechtswidrige Praxis nicht konkludent zustande kommen kann.


Nach § 16 IV WEG können die Eigentümer eben nicht generell, sondern ausdrücklich nur im Einzelfall eine von § 16 II WEG abweichende Kostenverteilung für Instandhaltung oder Instandsetzung durch Beschluß regeln.

Es besteht keine Kompetenz der Versammlung, einen von der Teilungsanordnung abweichenden Verteilerschlüssel für „alle Betriebs- und Bewirtschaftungskosten" zu beschließen. Das Gesetzt räumt diese Kompetenz in § 16 III WEG n.F. nur für die Betriebskosten i.S. des § 556 I BGB ein.

Es besteht keine Kompetenz der Versammlung, einen neuen Verteilerschlüssel rückwirkend zu beschließen. Die Eigentümer haben vielmehr Anspruch darauf, in ihrem Vertrauen auf Fortgeltung des in der Teilungsanordnung vorgesehenen
Verteilerschlüssels solange geschützt zu werden, wie keine Kompetenz der Eigentümerversammlung zu einer Änderung bestanden hat.