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Mieter darf bei unwirksamer Renovierungsklausel beim Auszug ungewöhnliche Farbauswahl an den Wänden belassen; §§ 305c Abs. 2, 307 BGB
AG Berlin-Schöneberg, AZ: 3 C 95/13, 10.09.2013
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Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung entspricht nicht der Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 416/12). Der BGH geht davon aus, dass zu außergewöhnliche Farbgestaltungen nicht unter die Schönheitsreparaturen fallen, sondern einen Mangel der Mietsache darstellen, dass es sich um einen Schadensersatzanspruch wegen "Beschädigung" der Mietsache handelt, der auch dann begründet ist, wenn der Mietvertrag unzulässige Renovierungsklauseln enthält, da diese nur für die Schönheitsreparaturen gelten, nicht aber für darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche.
Verbundene Urteile
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BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 416/12, 06.11.2013
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
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